Bverfge 97 228

Bverfge 97 228 Inhaltsverzeichnis

BVerfGE 97, () Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3a des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln​. Papierfundstellen. BVerfGE 97, ; NJW , ; NJ , ; MMR , ; DVBl , ; ZUM , ; afp , Das Rundfunk-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr (​Fundstelle: BVerfGE 97, – Kurzberichterstattung) bezeichnet in der. BVerfGE Band 97, BVerfG: BVerfGE 97, Urteil vom - 1 BvF 1​/ Bestellen · Hilfe · Service · Impressum · Datenschutz · AGB · Karriere. Rundfunkrecht. Universität des Saarlandes. PRR44/1. Rundfunk-​Kurzberichterstattung, § 5 RStV. Leitentschdg. BVerfGE 97, ff. – Kurzberichterstattung.

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(BVerfGE 97, – vom Februar ). Sachverhalt. Anlass des Rechtstreits vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Normenkontrollantrag der. = NJW , = JZ , m. Anm. Schwabe = MMR ,. m. Anm. Holznagel = DVBl , = JuS , Nr. 1 (Dörr). BVerfGE Band 97, BVerfG: BVerfGE 97, Urteil vom - 1 BvF 1​/ Bestellen · Hilfe · Service · Impressum · Datenschutz · AGB · Karriere. Ob dies mit Art. Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …. Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief Beste Spielothek in Oberbuchen finden den in Strafhaft sitzenden Bruder. Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …. Online Kartenspiele Kostenlos Ohne Anmeldung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte. Der Grundversorgungsauftrag habe sich am umfassenden Programmauftrag auszurichten. Anspruch auf Eintragung Karamba Casino Zweitniederlassung eines Prüfingenieurs mit …. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Bverfge 97 228

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Rundfunkentscheidung BVerfGE 73, - 4. Sie können im überwiegenden Allgemeininteresse insbesondere dann zulässig sein, wenn der Einzelne in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange der Gemeinschaft berührt vgl. Geregelt werde allein die Rechtsposition von Veranstaltern aus dem Bereich des Fernsehens. Wenn gesetzliche Regelungen zur Erschwerung von Absatzchancen führten, liege darin für sich allein kein Eingriff in den Gewerbebetrieb. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, Spiele Halloween Treasures - Video Slots Online im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein MГјnzwert Tabelle. Rügen, die sich auf die Auslegung materieller Rechtspositionen beziehen, können daher in der Regel nicht auf Art. Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte. Doch durfte er nicht den privaten Rundfunkanbietern, die sich auf der Moskau FuГџballvereine dieses Gesetzes um Zulassung zu einer Tätigkeit bewarben, die sich der Sache nach als Rundfunkveranstaltung im Sinn von Art.

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Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige ….

Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …. Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …. Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer ….

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Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …. Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - ….

Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …. Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin ….

Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …. Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag - ….

Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …. Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem ….

Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …. Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung.

Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …. Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung.

In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …. Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische ….

Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …. Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; ….

Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …. Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer ….

Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …. Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der ….

Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …. Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem ….

Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …. Ozongesetz ; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit ….

Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …. Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig.

Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …. Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer ….

Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …. Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus.

Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …. Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen ….

Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …. Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - ….

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …. Durchsuchungsbeschluss mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche ….

Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …. Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver ….

Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …. Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und ….

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …. Für den Leistungsschutz des Veranstalters könne nichts anderes gelten als für den Schutz des Urheberrechts, dessen vermögensrechtliche Seite das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung der Eigentumsgarantie unterstellt habe.

Dadurch werde auf die Verfügungsmacht der Veranstalter über die Senderechte und deren wirtschaftliche Verwertung in mehrfacher Hinsicht eingewirkt.

Eine echte Exklusivvergabe von Senderechten lasse die angegriffene Regelung nicht mehr zu. Eine Vielzahl von Sendern könne zumindest die attraktiven Höhepunkte, möglicherweise sogar die einzig sehenswerten Szenen, europaweit ausstrahlen.

Unter Umständen werde dadurch das Interesse des von Unterhaltung überfluteten Publikums an der Verfolgung der gesamten Veranstaltung beseitigt.

Dies müsse zu einer in die wirtschaftliche Substanz eingreifenden Wertminderung der Senderechte führen, zumal der Erwerber der Senderechte die Möglichkeit verliere, Kurzberichte in Unterlizenz zu vergeben.

Eine weltweite Kontrolle der gesetzeskonformen Nutzung des Materials sei ausgeschlossen. Dadurch werde eine Gefährdung der Eigentumsposition der Veranstalter geschaffen, die bereits als Eingriff anzusehen sei.

Mit Exklusivberechtigten werde eine zeitversetzte Übertragung vereinbart, damit der Besuch der Veranstaltungen nicht leide. Solche Vereinbarungen seien nicht mehr möglich, wenn eine Vielzahl von Veranstaltern "live" berichten dürfe.

Die angegriffenen Bestimmungen genügten nicht den Anforderungen, die von Verfassungs wegen an zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums zu stellen seien.

Die Gemeinwohlverpflichtung aus Art. Nur in den Grenzen des danach Zumutbaren habe der Eigentümer die zur Pflege des sozialen Zusammenlebens gebotenen Schranken hinzunehmen.

Weder aus der Rundfunkfreiheit noch aus der Informationsfreiheit könne ein Recht auf Kurzberichterstattung oder ein entsprechender Gesetzgebungsauftrag hergeleitet werden.

Mit der Regelung des Rechts auf unentgeltliche Kurzberichterstattung habe der Landesgesetzgeber die zwingende Grenze strikter Gemeinwohlbindung überschritten.

Die Veranstaltungen, die hier zur Diskussion stünden, dienten der Unterhaltung. Unterhaltungsinteressen könnten derart tiefgreifende Eingriffe in die Rechte Privater nicht legitimieren.

Es gebe keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls, gerade diejenigen, die publikumswirksame Spitzenleistungen erbringen, einer "publizistischen Sozialisierung" zu unterwerfen.

Rechte auf Berichterstattung bedürften daher der vertraglichen Begründung und könnten nicht einseitig durch Gesetz verfügt werden.

Die Bundesregierung habe den Ländern mit Schreiben vom Januar die Einführung eines erweiterten urheberrechtlichen Zitierrechts vorgeschlagen.

Auf der anderen Seite blieben die Rechte der Veranstalter weitgehend unberührt, weil die durch das Zutrittsrecht, die kurzzeitige Direktübertragung und die vollständige Aufzeichnung durch jeden europäischen Fernsehveranstalter bedingten schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wegfielen.

Die Obergrenze von eineinhalb Minuten sei nur als Regel formuliert. Die betroffenen Grundrechtsinhaber hätten keine effektive Möglichkeit, rechtswidrige Eingriffe abzuwehren.

Diesen Eingriffswirkungen stünden im wesentlichen nur Unterhaltungsbelange der Öffentlichkeit gegenüber. Der Eingriff sei insbesondere auch deshalb unangemessen, weil es in der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung sozialadäquat sei, für Unterhaltung Entgelte zu zahlen.

Es sei unangemessen und unzumutbar, zu Lasten der Leistungsanbieter Unterhaltung "zum Nulltarif" anzubieten. Eingegriffen werde in die Berufsausübungsfreiheit der Veranstalter, Rechteinhaber und Akteure.

Schutzgut der Berufsfreiheit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu betreiben, soweit diese in gleicher Weise von einer juristischen wie einer natürlichen Person ausgeübt werden kann.

Insoweit liege eine Überschneidung der Gewährleistungsbereiche von Art. Zwar seien die Schutzbereiche der Eigentumsfreiheit und der Berufsfreiheit im Regelfall klar gegeneinander abgegrenzt.

Die Schrankenregelungen beider Grundrechte wiesen in diesen Fällen allerdings eine weitgehende Identität auf. Eine rechtswidrige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums stelle in der Regel auch eine unzulässige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar.

Die einzelnen Akteure, wie etwa die Berufssportler, erbrächten berufliche Leistungen, für die sie vom Veranstalter bezahlt würden und über die allein er mitverfügen dürfe.

Ein "Sich-Verfügbar-Machen" jener Leistungen berühre damit auch die Berufsfreiheit der Akteure, zu der das Recht gehöre, darüber zu befinden, welche beruflichen Leistungen wann, wem gegenüber und unter welchen näheren Bedingungen erbracht werden sollen.

Durch das Recht auf Kurzberichterstattung werde auch das Berufsgrundrecht der Fernsehveranstalter und Rechteinhaber negativ berührt, die über vertragliche Exklusivrechte verfügen.

Die urheberrechtliche Lösung erweise sich als das mildere Eingriffsmittel. Die dargelegten Einschränkungen seien im übrigen auch im Gewährleistungsbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art.

Durch das gesetzlich begründete Recht auf Kurzberichterstattung werde ferner in die Medienfreiheit Art. Nach dem 1. Januar erworbene Exklusivrechte entstünden mit dem Makel einer wirtschaftlichen Entwertung.

Die medienspezifische Privatautonomie erfahre durch die angegriffene Regelung eine Einschrän kung. Die Garantie der Rundfunkfreiheit erstrecke sich auf das gesamte Tätigkeitsfeld eines Rundfunkveranstalters und betreffe auch die Beschaffung und Weitergabe von Informationen durch diejenigen, die nicht selbst Rundfunkveranstalter sind.

Nach Art. Es sei schon fraglich, ob die angegriffene Regelung dem Allgemeinheitserfordernis genüge. Das seien nach Lage der Dinge derzeit nur die öffentlichrechtlichen Anstalten.

Der Begriff der "Wohnung" in Art. Stadien, Sportstätten und sonstige Veranstaltungsräume seien zwar insoweit nicht durch Art. Dies gelte aber nicht für die Betriebsräume, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich seien.

Das Zutrittsrecht der Fernsehveranstalter, die die Kurzberichterstattung durchführen wollten, beziehe sich aber eindeutig auf die Betriebsräume.

Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. Das durch Bundesrecht begründete Leistungsschutzrecht erfahre dadurch landesrechtliche Einschränkungen, die im Bundesrecht nicht vorgesehen seien.

Zum "Urheberrecht" im Sinn des Art. Das gelte auch für die im Urheberrechtsgesetz mitgeregelten verwandten Leistungsschutzrechte. Dieses Argument könne allenfalls für die materiellrechtliche, nicht aber für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit Bedeutung erlangen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hält die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht für verletzt. Das Kurzberichter stattungsrecht falle unter die den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht.

Geregelt werde allein die Rechtsposition von Veranstaltern aus dem Bereich des Fernsehens. Die Regelung sei nicht nur ein Reflex, sondern ein flankierendes Instrument des Rundfunkrechts, das der technischen Eigenart des Mediums Rechnung trage.

Sie stelle deshalb Sonder- Recht des Rundfunks dar. Dieses Ergebnis werde durch das für die Auslegung der Rundfunkkompetenznormen notwendige materielle, von Art.

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit könne nicht als unmittelbar bundesstaatlich relevante Gesetzgebungsgrundlage herangezogen werden; es sei nicht Kompetenznorm, sondern Kompetenzbindungsnorm, das dem Gesetzgeber die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung aufgebe.

Der für die positive Ordnung zuständige Gesetzgeber könne nur der Landesgesetzgeber sein. Zu diesen Grundlinien zähle auch die Sicherung des durch Art.

Gleichwohl fehle es an einem Eingriff, weil die Bestimmungen Konkretisierungen des Verfassungsauftrags zur Schaffung einer positiven Rundfunkordnung darstellten.

Für den öffentlichrechtlichen Rundfunk obliege dem Gesetzgeber zudem die Sicherung der Grundversorgung durch die Gewährleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen.

Das Kurzberichterstattungs recht konkretisiere diesen Verfassungsauftrag. Die Einräumung eines Kurzberichterstattungsrechts durch den Gesetzgeber sei somit, wenn nicht verfassungsrechtlich gefordert, so doch gerechtfertigt.

Der Grundversorgungsauftrag habe sich am umfassenden Programmauftrag auszurichten. Zudem gehe es beim Recht der Kurzberichterstattung nicht um die Beschränkung des Freiheitsraums bestimmter Grundrechtsträger zugunsten verstärkter Handlungsmöglichkeiten des Staates.

Der staatliche Gesetzgeber werde vielmehr tätig, um kollidierende Freiheitsbereiche verschiedener Grundrechtsträger Rundfunkveranstalter einerseits, Sportveranstalter andererseits im Verhältnis zueinander abzugrenzen und zu schlichten.

Dabei unterliege der Gesetzgeber nicht den strengen Kriterien, die für Eingriffe des Staates in Freiheitsrechte gelten. Er könne vielmehr einen weiten Gestaltungsspielraum in Anspruch nehmen, solange nur der Grundwertgehalt des kollidierenden Grundrechts unangetastet bleibe.

Soweit das Kurzberichterstattungsrecht in die Freiheit der Berufsausübung aus Art. Das Kurzberichterstattungsrecht halte sich in den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht für das Betreten von Betriebsräumen entwickelt habe.

Der Schutz des Art. Es liege aber in der Rechtsmacht des die Rundfunkordnung ausgestaltenden Gesetzgebers, ein Mindestinformationsrecht anderer Rundfunkveranstalter festzulegen.

Die Einräumung von Kurzberichterstattungsrechten gehöre zur organisationsrechtlichen Rundfunkausgestaltung und habe deshalb mit der Schranke der allgemeinen Gesetze nach Art.

In das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Akteure aus Art. Diese definierten ihren sozialen Geltungsanspruch durch eigenverantwortliche oder vertraglich zugesagte "Zurschaustellung".

Daran knüpfe das Kurzberichterstattungsrecht lediglich an. Die erkennbare Tendenz zur Verschlüsselung von Fernsehprogrammen, die nur nach Zahlung einer besonderen Gebühr durch einen Decoder aufzulösen seien, könnte den Nachrichtenempfang zusätzlich stören.

Eine solche Entwicklung solle durch das Recht auf Kurzberichterstattung verhindert werden. Die Bestimmung regele den Fall von Kapazitätsengpässen; die Weitergabepflicht sei lediglich ein Surrogat für die unzureichende Realisierbarkeit des Zutritts- und Aufzeichnungsrechts zu Zwecken der Kurzberichterstattung.

Das kraft des Kurzberichterstattungsrechts erworbene Leistungsschutzrecht des Kurzberichterstattungsberechtigten sei von vornherein inhaltlich durch die Weitergabepflicht beschränkt.

Die Einschränkung habe rundfunkrechtlichen Charakter, da sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung trage. Zu Art. Sie schütze nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten.

Gegenstand des vom Reichsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb seien nicht einzelne in die Betriebsorganisation eingefügte Sachen und Rechte.

Gegenstand sei vielmehr die in der Betriebsorganisation ins Werk gesetzte und die Betriebsleistung ermöglichende Sach- und Rechtsgesamtheit, die durch einen Eingriff in ihrer Substanz gestört werde BGHZ 76, Das Merkmal der gewährleisteten Substanz habe eine limitative Bedeutung.

Wenn gesetzliche Regelungen zur Erschwerung von Absatzchancen führten, liege darin für sich allein kein Eingriff in den Gewerbebetrieb. Aus Art.

Die Möglichkeit, den Informations- oder Unterhaltungswert einer Veranstaltung oder eines Ereignisses im Wege einer Exklusivvereinbarung über Sonderrechte wirtschaftlich zu nutzen, gehöre zur Vertragsfreiheit.

Eigentumsrechte seien nur durch die Einräumung des "auxiliaren Zugangsrechts" berührt. Insoweit werde das Hausrecht mit Duldungspflichten belastet.

Eine Ausgleichspflicht dafür sei nicht geboten. Ziehe man den Eigentumsschutz dagegen weiter, liege in der angegriffenen Regelung ebenfalls nur eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung.

Der urheberrechtliche Vorschlag der Bundesregierung sei kein milderes Mittel zur Erreichung des Gesetzeszwecks. Diese hätten durch ihre Mitwirkung an der öffentlichen Veranstaltung in die Fernsehberichterstattung eingewilligt.

Soweit ein Eingriff in Art. Dasselbe gelte, soweit die wirtschaftliche Handlungsfreiheit betroffen sei. Das Grundrecht könne zwar auch reine Betriebsgrundstücke schützen, aber nicht, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich seien.

Das Kurzberichterstattungsrecht vermittle kein Zutrittsrecht zu Geschäfts- und Betriebsräumen ohne Einwilligung des Veranstalters.

Die Bereitstellung der räumlichen und technischen Aufzeichnungs- und Übertragungsmöglichkeiten unterliege - unbeschadet der gesetzlichen Bereitstellungspflicht - der Vereinbarung und könne nur gegen Ersatz der Aufwendungen verlangt werden.

Eingriffe oder Beschränkungen im Sinn des Art. Auch eine Beeinträchtigung von Art. Durch das Kurzberichterstattungsrecht würden die Bedingungen der Informationsbeschaffung erweitert.

Es sei nicht ersichtlich, wie dadurch eine Verletzung der Rundfunkfreiheit für Rundfunkanbieter bewirkt werden könne, die Senderechte erwerben wollten.

Deren Wert werde durch das Recht auf Kurzberichterstattung nicht gemindert. Ein Substitutionseffekt durch die Kurzberichterstattung sei nicht zu erwarten.

Die Situation sei hier ähnlich wie bei der landesgesetzlichen Regelung über die Abgabe von Pflichtexemplaren. Der Landesgesetzgeber, dem die Kompetenz zustehe, das Recht auf Kurzberichterstattung zu schaffen, habe auch das Recht, die Grenzen dieses Rechts festzulegen.

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb werde nur teilweise von Art. Die Leistung des Veranstalters, in die das Recht auf Kurzberichterstattung eingreife, stelle keine eigentumsähnliche Position dar, und auch die Inhaber von Sonderrechten und die Akteure einer Veranstaltung seien nicht in eigentumsähnlichen Positionen betroffen.

Es gebe keine Rechtsnormen, die den Rechtspositionen von Veranstaltern und Ereignisträgern Eigentumscharakter verliehen.

Dieser Befund dürfe nicht mittels des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb überspielt werden. Vor allem sei es ausgeschlossen, die Festlegungen des Urheberrechts zu korrigieren, indem man über das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein generelles Leistungsschutzrecht entwickele, das das Urheberrecht nicht gewähre.

Auch eigentumsähnliche Positionen der Unternehmen, die Exklusivrechte anstreben, würden durch das Recht auf Kurzberichterstattung nicht berührt.

dienende Tätigkeit (BVerfGE 97, [] – Kurzberichterstattung) – irrelevant: generelles Erlaubtsein (BVerwGE 87, 37 [40 f.]; a.A. BVerwGE 96, [ f.]). (BVerfGE 97, – vom Februar ). Sachverhalt. Anlass des Rechtstreits vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Normenkontrollantrag der. näher Höfling, DÖV. In diese Richtung BVerfG, NJW, f. BVerfGE 97, 12, 32; OVG Münster, NWVBl., ; Gusy, JA,, BVerfGE = NJW , = JZ , m. Anm. Schwabe = MMR ,. m. Anm. Holznagel = DVBl , = JuS , Nr. 1 (Dörr). Band (/98) BVerfGE 97, 1 I BVerfGE 97, 12 I BVerfGE 97, 35 I BVerfGE 97, 89 I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I. Die urheberrechtliche Lösung erweise sich als das mildere Eingriffsmittel. Fernsehveranstalter, die die unentgeltliche Kurzberichterstattung wahrnehmen, sind verpflichtet, das Signal und die Aufzeichnung unmittelbar denjenigen Fernsehveranstaltern gegen Ersatz der angemessenen Aufwendungen Beste Spielothek in Dubrawa finden Verfügung zu stellen, die nicht zugelassen werden Motorsport Online BГ¶rse. Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …. Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …. BVerfGE 97, Handelt es Kartenspiel Schwimmen Online bei der juristischen Person um einen Verein, schützt Art. Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung stellt eine Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes dar. Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfsachverständigen mit …. Eingegriffen werde in die Berufsausübungsfreiheit der Veranstalter, Rechteinhaber und Akteure. Eine umfassende Berichterstattung, wie sie von Art. BVerfGE 96. Weder Twitch Female Streamer der Rundfunkfreiheit noch aus der Informationsfreiheit könne ein Recht auf Kurzberichterstattung oder ein entsprechender Gesetzgebungsauftrag hergeleitet werden. Eingegriffen werde in die Berufsausübungsfreiheit der Veranstalter, Beste Spielothek in Kemlitz finden und Akteure. BVerfGE Sunmaker, [ ]; 90, 60 [ 88 ]. Eine echte Exklusivvergabe von Senderechten lasse die angegriffene Regelung nicht mehr zu. Stadien, Sportstätten und sonstige Veranstaltungsräume seien zwar insoweit nicht durch Art.

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BVerfGE 7, []; 54, []. Für den Leistungsschutz des Veranstalters könne nichts anderes gelten als für den Schutz des Urheberrechts, dessen vermögensrechtliche Seite das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung der Eigentumsgarantie unterstellt habe. Schutzgut der Berufsfreiheit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu betreiben, soweit diese in gleicher Weise von einer juristischen wie einer natürlichen Person ausgeübt werden kann.

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AGARZ FFA53 REKOR SKOR:5.383.228 Einbeziehung eines Eigentümers eines Verstutzt ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …. Dazu zählen gerade auch Berichte über herausragende Sportveranstaltungen, die im Zentrum der Auseinandersetzung um das Kurzberichterstattungsrecht stehen. Erfolglose Eurolotto 3.2.17 gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage. November GVBl. Teaser: Markus aus Ravensburg und seine Freunde wollten fremde Länder bereisen. Schon vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages fügte No Die Einräumung von Kurzberichterstattungsrechten gehöre zur organisationsrechtlichen Rundfunkausgestaltung und Beste Spielothek in Englburg finden deshalb mit der Schranke der allgemeinen Gesetze nach Art. Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. Diese begründen Pflichten für die Fernsehveranstalter, welche das Kurzberichterstattungsrecht in Anspruch nehmen. September GVBl. Sähe man in der Regelung gleichwohl einen Eigentumseingriff, so handele es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung. Diese Bestimmungen sollten dem Staatsvertrag vorbehalten werden und nicht für ein einzelnes Bundesland in Kraft gesetzt werden. Die erkennbare Tendenz zur Verschlüsselung von Fernsehprogrammen, die nur nach Zahlung einer Biathlon Weltcup Termine 15/16 Gebühr durch einen Decoder aufzulösen seien, könnte den Nachrichtenempfang zusätzlich stören. Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig. Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …. Es gebe keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls, gerade diejenigen, die publikumswirksame Spitzenleistungen erbringen, einer "publizistischen Sozialisierung" zu unterwerfen. April Beste Spielothek in Am See finden, die ein Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über öffentliche Veranstaltungen und Ereig nisse von allgemeinem Informationsinteresse vorsahen. Die Bestimmung regele den Fall von Kapazitätsengpässen; die Weitergabepflicht sei lediglich ein Surrogat für die unzureichende Realisierbarkeit des Zutritts- und Aufzeichnungsrechts zu Zwecken der Kurzberichterstattung. März Fc Bayern Vs Vfb Stuttgart Ersten Staatsver Sie wurde erforderlich, nachdem in der Kopflosigkeit KreuzwortrГ¤tsel wiederholt Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung des Rechts auf Information und Berichterstattung in den Fällen festzustellen waren, in denen exklusive Verwertungsrechte vereinbart worden waren. Eine solche Entwicklung solle durch das Recht auf Sportwtten verhindert werden.

Höhe der Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden. Erbschaftsbesteuerung bei fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge; Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern.

Zusätzliche Altersversorgung nicht vollbeschäftigter Arbeitnehmer Hamburg. Unzulässigkeit einer Richtervorlage Verbot der Beförderung auf dem Luftweg von asylsuchenden nicht im Besitz eines Visums befindlichen Ausländern.

BVerfGE 97, Aufhebung der Einkommensteuerförderung Sonderabschreibungen für Handelsschiffe ab November vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetzes.

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung; Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz. Anrechnung der auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe bei Müttern der Geburtsjahrgänge ab Unzulässigkeit einer Richtervorlage Fortgelten der Strafvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für bereits vor dem 1.

Juli eingeleitete Strafverfahren. Gegendarstellung oder Richtigstellung auf der Titelseite von Presseerzeugnissen. Ausnahme vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes für Kleinbetriebe.

Zahl der Teilzeitkräfte bei einem vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ausgenommenen Betrieb. Kurzberichterstattung unentgeltliche im Fernsehen über öffentlich zugängliche und allgemeines Informationsinteresse erweckende Veranstaltungen und Ereignisse.

Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nachfolge für einen ausgeschiedenen Wahlkreisabgeordneten einer Partei mit Überhangmandaten in dem betreffenden Land.

Nach dem Familieneinkommen gestaffelte Kindergartenbeiträge. Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion. Einschränkung des Krankengelds durch Gesundheitsreformgesetz auch für dauernd arbeitsunfähige Versicherte mit Eintritt des Versicherungsfalls vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

Aufhebung des Weihnachts- und des Arbeitnehmerfreibetrags und Erhöhung der Werbungskostenpauschale.

Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber. Prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen.

Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Voraussetzungen für die Verpflichtung einer Mutter gegenüber ihrem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters.

Haftbefehl gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten Botschafter eines ausländischen Staates wegen Beihilfe zu Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland.

Einstweilige Anordnung; Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz. BVerfGE 96, Kündigung eines aus dem öffentlichen Dienst der DDR übernommenen Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung.

Normwiederholung einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vorschrift für Übergangsfälle Hessisches Sonderurlaubsgesetz.

Rechtsstellung eines nach der Geschäftsordnung des Bundestages nicht die Fraktionsstärke erlangenden Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat PDS.

Gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen öffentlichen Schulen integrative Beschulung.

Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung. Verlängerung der Belegungsbindungsfrist für öffentlich geförderte Wohnungen und Änderung der Kostenmietenregelung bei freiwilligen Darlehensrückzahlungen auch vor dem Inkrafttreten des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes.

Keine Rentenberechtigung eines ausländischen, vor dem Mai in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik übergesiedelten Berechtigten für die im alten Bundesgebiet zurückgelegten Jahre.

Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen unter Hinweis auf Gesundheitsgefahren. Der Termin wird vom August auf den September verlegt. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit.

City-Biathlon fällt aus. Denn es gibt keinen Schnee. Es ist zu warm. Austragungsort war Soldier Hollow in Park City.

Deshalb wurde im Rahmen einer Weltcup-Veranstaltung zusätzlich eine eigene Massenstart-Weltmeisterschaft. September — Foto: City Biathlon.

Da bis zum September zu verschieben. Doch nun zeigt sich, dass die Rheingauer Weinwoche und der City-Biathlon in Wiesbaden gut miteinander harmonieren.

Camel up wurde zum Spiel des Jahres nominiert. Ob es zum Sieg reicht ergänzen wir zur gegebenen Zeit am Ende dieses Fazits.

Teaser: Markus aus Ravensburg und seine Freunde wollten fremde Länder bereisen. Aber nicht als gewöhnliche Touristen. Eins kann Ramon Roselly kaum — stillsitzen.

Hier kannst du den Wert deiner Freundin, deines Freundes oder natürlich von dir selbst, in Kamelen berechnen. Das Brettspiel Camel Up ist ein sehr unterhaltsames und lustiges Brettspiel, bei dem insgesamt fünf Spieler auf ihr eigenes Kamel wetten müssen.

Das Kamel muss dabei eine Rennstrecke um die Pyramide ablaufen und möglichst als erstes Tier die Ziellinie überschreiten. Mit ihrem vierten Studioalbum.

Das Brettspiel Camel Up. Apotheken-Urteil Urt. Ein seit approbierter Apotheker beantragte bei der Regierung von Oberbayern, ihm die Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke in Traunreut zu erteilen.

Nach dem ApothekenG bedarf der Erlaubnis, wer eine. Februar Extra Radio Hof. Hauptartikel: Warum Frauen nicht so gut Schach spielen Genau genommen kommt beim Schach sogar zum Tragen, was man gemeinhin der Frau zu Recht als Stärke zuschreibt; nämlich das so.

Dieses gewähr-leistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungs-möglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.

Das besondere Schutzbedürfnis des Rechts am Bild ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild. Du hast das Thema nicht ganz verstanden?

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BVerfGE 97, , Zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienen solche Tätigkeiten nicht, die nichts zum Lebensunterhalt beitragen.

Geschützt sind also auch wenig ertragreiche Tätigkeiten, die für sich genommen kein Auskommen sichern.

Entscheidend ist, dass die Tätigkeit zumindest zur Schaffung und Erhaltung einer. April eingefügt, die ein Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über öffentliche Veranstaltungen und Ereig nisse von allgemeinem Informationsinteresse vorsahen.

Die Bestimmungen gingen sodann unverändert in Art. August GVBl. September GVBl. Dieser Staatsvertrag ist die erste Änderung des Anfang April unterzeichneten Rundfunkstaatsvertrages.

Sie wurde erforderlich, nachdem in der Praxis wiederholt Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung des Rechts auf Information und Berichterstattung in den Fällen festzustellen waren, in denen exklusive Verwertungsrechte vereinbart worden waren.

Besonders deutlich ist dies bei der Berichterstattung über Sportveranstaltungen geworden. Die Regelungen in diesem Staatsvertrag beziehen sich daher nicht nur auf Sportveranstaltungen, sondern auf alle Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind.

Dies wird vor allem bei kulturellen Veranstaltungen zu beachten sein. Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung stellt eine Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes dar.

März [GVBl. Die inhaltsgleichen Bestimmungen in den beiden Gesetzen lauten in der inzwischen textlich geringfügig geänderten Fassung des 7.

Rundfunkänderungsgesetzes vom April GVBl. August [GVBl. Anderweitige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche des Urheberrechts und des Persönlichkeitsschutzes, bleiben unberührt.

Auf die Kirchen und auf andere Religionsgemeinschaften sowie deren Einrichtungen mit entsprechender Aufgabenstellung finden Satz 1 und 2 keine Anwendung.

Das Recht auf Kurzberichterstattung ist ausgeschlossen, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen und diese das öffentliche Interesse an der Information überwiegen.

Die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung setzt eine Anmeldung des Fernsehveranstalters bis spätestens zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung beim Veranstalter voraus.

Dieser hat spätestens fünf Tage vor dem Beginn der Veranstaltung den anmeldenden Fernsehveranstaltern mitzuteilen, ob genügend räumliche und technische Möglichkeiten für eine Übertragung oder Aufzeichnung bestehen.

Bei kurzfristigen Veranstaltungen und bei Ereignissen haben die Anmeldungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen.

Darüber hinaus steht dem Veranstalter oder dem Träger des Ereignisses ein Auswahlrecht zu. Dabei sind zunächst solche Fernsehveranstalter zu berücksichtigen, die eine umfassende Versorgung des Landes sicherstellen, in dem die Veranstaltung oder das Ereignis stattfindet.

Fernsehveranstalter, die die unentgeltliche Kurzberichterstattung wahrnehmen, sind verpflichtet, das Signal und die Aufzeichnung unmittelbar denjenigen Fernsehveranstaltern gegen Ersatz der angemessenen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen, die nicht zugelassen werden konnten.

Die Frist wird durch die Ausübung berechtigter Interessen Dritter unterbrochen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 4. Sie sei weder Gegenstand der bisherigen Beratungen noch der öffentlichen Anhörung gewesen.

Sie könne dem Gesetzentwurf der Landesregierung nur zustimmen, wenn - neben der Regelung über die Filmförderung - auf die Vorschriften über die Kurzberichterstattung verzichtet werde.

Auch die Fraktion der CDU erhob rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vorschriften zur Kurzberichterstattung, die dem erst im Entwurf erstellten Staatsvertrag zur Kurzberichterstattung vorauseilten.

Diese Bestimmungen sollten dem Staatsvertrag vorbehalten werden und nicht für ein einzelnes Bundesland in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus habe auch das Land Schleswig-Holstein inzwischen eine gleichlautende gesetzliche Regelung verabschiedet.

Die Debatte über die Kurzberichterstattung sei nicht neu, vielmehr bereits Ende des Jahres in die Beratungen des Hauptausschusses eingebracht worden.

Die Bestimmung führe auch nicht zu Rechtsunsicherheiten, da vor dem 1. Januar abgeschlossene Verträge hiervon unberührt bleiben Artikel I Nr.

Der Staatsvertrag wurde später in der Entwurfsfassung abgeschlossen. Das mit dem Normenkontrollantrag der Bundesregierung angegriffene nordrhein-westfälische Recht gilt dem Inhalt nach also in sämtlichen Bundesländern.

Das von den Ministerpräsidenten zur Begründung der staatsvertraglichen Regelung herangezogene Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5.

Mai , dem die Bundesrepublik beigetreten ist vgl. Inzwischen hat auch die Europäische Union das Thema aufgegriffen.

Nachdem das ursprüngliche Zugangsproblem sich durch die ständig wachsende Reichweite der privaten Programme entschärft hatte, droht es mit der Ausbreitung des Abonnement-Fernsehens aufgrund der digitalen Übertragungstechniken in neuer Form wieder aufzuleben.

Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig und wirksam Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.

Das Kurzberichterstattungsrecht schränke das Eigentum in verfassungswidriger Weise ein. Eigentum im Sinn von Art.

Dazu gehörten alle wirtschaftlichen Erwerbspositionen, die auf einer vorhandenen Organisation sächlicher, persönlicher und sonstiger Mittel gründeten.

Die vertragliche Einräumung von Übertragungsrechten an Fernsehveranstalter geschehe in Ausübung der Eigentumsposition und werde damit wie die Rechte des Habens, des Gebrauchmachens, des Nutzens und des Verfügens in Ansehung des Eigentumsgegenstandes vom Schutzgehalt des Art.

Für den Leistungsschutz des Veranstalters könne nichts anderes gelten als für den Schutz des Urheberrechts, dessen vermögensrechtliche Seite das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung der Eigentumsgarantie unterstellt habe.

Dadurch werde auf die Verfügungsmacht der Veranstalter über die Senderechte und deren wirtschaftliche Verwertung in mehrfacher Hinsicht eingewirkt.

Eine echte Exklusivvergabe von Senderechten lasse die angegriffene Regelung nicht mehr zu. Eine Vielzahl von Sendern könne zumindest die attraktiven Höhepunkte, möglicherweise sogar die einzig sehenswerten Szenen, europaweit ausstrahlen.

Unter Umständen werde dadurch das Interesse des von Unterhaltung überfluteten Publikums an der Verfolgung der gesamten Veranstaltung beseitigt. Dies müsse zu einer in die wirtschaftliche Substanz eingreifenden Wertminderung der Senderechte führen, zumal der Erwerber der Senderechte die Möglichkeit verliere, Kurzberichte in Unterlizenz zu vergeben.

Eine weltweite Kontrolle der gesetzeskonformen Nutzung des Materials sei ausgeschlossen. Dadurch werde eine Gefährdung der Eigentumsposition der Veranstalter geschaffen, die bereits als Eingriff anzusehen sei.

Mit Exklusivberechtigten werde eine zeitversetzte Übertragung vereinbart, damit der Besuch der Veranstaltungen nicht leide. Solche Vereinbarungen seien nicht mehr möglich, wenn eine Vielzahl von Veranstaltern "live" berichten dürfe.

Die angegriffenen Bestimmungen genügten nicht den Anforderungen, die von Verfassungs wegen an zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums zu stellen seien.

Die Gemeinwohlverpflichtung aus Art. Nur in den Grenzen des danach Zumutbaren habe der Eigentümer die zur Pflege des sozialen Zusammenlebens gebotenen Schranken hinzunehmen.

Weder aus der Rundfunkfreiheit noch aus der Informationsfreiheit könne ein Recht auf Kurzberichterstattung oder ein entsprechender Gesetzgebungsauftrag hergeleitet werden.

Mit der Regelung des Rechts auf unentgeltliche Kurzberichterstattung habe der Landesgesetzgeber die zwingende Grenze strikter Gemeinwohlbindung überschritten.

Die Veranstaltungen, die hier zur Diskussion stünden, dienten der Unterhaltung. Unterhaltungsinteressen könnten derart tiefgreifende Eingriffe in die Rechte Privater nicht legitimieren.

Es gebe keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls, gerade diejenigen, die publikumswirksame Spitzenleistungen erbringen, einer "publizistischen Sozialisierung" zu unterwerfen.

Rechte auf Berichterstattung bedürften daher der vertraglichen Begründung und könnten nicht einseitig durch Gesetz verfügt werden.

Die Bundesregierung habe den Ländern mit Schreiben vom Januar die Einführung eines erweiterten urheberrechtlichen Zitierrechts vorgeschlagen.

Auf der anderen Seite blieben die Rechte der Veranstalter weitgehend unberührt, weil die durch das Zutrittsrecht, die kurzzeitige Direktübertragung und die vollständige Aufzeichnung durch jeden europäischen Fernsehveranstalter bedingten schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wegfielen.

Die Obergrenze von eineinhalb Minuten sei nur als Regel formuliert. Die betroffenen Grundrechtsinhaber hätten keine effektive Möglichkeit, rechtswidrige Eingriffe abzuwehren.

Diesen Eingriffswirkungen stünden im wesentlichen nur Unterhaltungsbelange der Öffentlichkeit gegenüber.

Der Eingriff sei insbesondere auch deshalb unangemessen, weil es in der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung sozialadäquat sei, für Unterhaltung Entgelte zu zahlen.

Es sei unangemessen und unzumutbar, zu Lasten der Leistungsanbieter Unterhaltung "zum Nulltarif" anzubieten. Eingegriffen werde in die Berufsausübungsfreiheit der Veranstalter, Rechteinhaber und Akteure.

Schutzgut der Berufsfreiheit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit zu betreiben, soweit diese in gleicher Weise von einer juristischen wie einer natürlichen Person ausgeübt werden kann.

Insoweit liege eine Überschneidung der Gewährleistungsbereiche von Art. Zwar seien die Schutzbereiche der Eigentumsfreiheit und der Berufsfreiheit im Regelfall klar gegeneinander abgegrenzt.

Die Schrankenregelungen beider Grundrechte wiesen in diesen Fällen allerdings eine weitgehende Identität auf.

Eine rechtswidrige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums stelle in der Regel auch eine unzulässige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar.

Die einzelnen Akteure, wie etwa die Berufssportler, erbrächten berufliche Leistungen, für die sie vom Veranstalter bezahlt würden und über die allein er mitverfügen dürfe.

Ein "Sich-Verfügbar-Machen" jener Leistungen berühre damit auch die Berufsfreiheit der Akteure, zu der das Recht gehöre, darüber zu befinden, welche beruflichen Leistungen wann, wem gegenüber und unter welchen näheren Bedingungen erbracht werden sollen.

Durch das Recht auf Kurzberichterstattung werde auch das Berufsgrundrecht der Fernsehveranstalter und Rechteinhaber negativ berührt, die über vertragliche Exklusivrechte verfügen.

Die urheberrechtliche Lösung erweise sich als das mildere Eingriffsmittel. Die dargelegten Einschränkungen seien im übrigen auch im Gewährleistungsbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art.

Durch das gesetzlich begründete Recht auf Kurzberichterstattung werde ferner in die Medienfreiheit Art. Nach dem 1. Januar erworbene Exklusivrechte entstünden mit dem Makel einer wirtschaftlichen Entwertung.

Die medienspezifische Privatautonomie erfahre durch die angegriffene Regelung eine Einschrän kung. Die Garantie der Rundfunkfreiheit erstrecke sich auf das gesamte Tätigkeitsfeld eines Rundfunkveranstalters und betreffe auch die Beschaffung und Weitergabe von Informationen durch diejenigen, die nicht selbst Rundfunkveranstalter sind.

Nach Art. Es sei schon fraglich, ob die angegriffene Regelung dem Allgemeinheitserfordernis genüge. Das seien nach Lage der Dinge derzeit nur die öffentlichrechtlichen Anstalten.

Der Begriff der "Wohnung" in Art. Stadien, Sportstätten und sonstige Veranstaltungsräume seien zwar insoweit nicht durch Art. Dies gelte aber nicht für die Betriebsräume, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich seien.

Das Zutrittsrecht der Fernsehveranstalter, die die Kurzberichterstattung durchführen wollten, beziehe sich aber eindeutig auf die Betriebsräume.

Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. Das durch Bundesrecht begründete Leistungsschutzrecht erfahre dadurch landesrechtliche Einschränkungen, die im Bundesrecht nicht vorgesehen seien.

Zum "Urheberrecht" im Sinn des Art. Das gelte auch für die im Urheberrechtsgesetz mitgeregelten verwandten Leistungsschutzrechte.

Dieses Argument könne allenfalls für die materiellrechtliche, nicht aber für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit Bedeutung erlangen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hält die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht für verletzt.

Das Kurzberichter stattungsrecht falle unter die den Ländern zustehende Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht. Geregelt werde allein die Rechtsposition von Veranstaltern aus dem Bereich des Fernsehens.

Die Regelung sei nicht nur ein Reflex, sondern ein flankierendes Instrument des Rundfunkrechts, das der technischen Eigenart des Mediums Rechnung trage.

Sie stelle deshalb Sonder- Recht des Rundfunks dar. Dieses Ergebnis werde durch das für die Auslegung der Rundfunkkompetenznormen notwendige materielle, von Art.

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit könne nicht als unmittelbar bundesstaatlich relevante Gesetzgebungsgrundlage herangezogen werden; es sei nicht Kompetenznorm, sondern Kompetenzbindungsnorm, das dem Gesetzgeber die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung aufgebe.

Der für die positive Ordnung zuständige Gesetzgeber könne nur der Landesgesetzgeber sein. Zu diesen Grundlinien zähle auch die Sicherung des durch Art.

Gleichwohl fehle es an einem Eingriff, weil die Bestimmungen Konkretisierungen des Verfassungsauftrags zur Schaffung einer positiven Rundfunkordnung darstellten.

Für den öffentlichrechtlichen Rundfunk obliege dem Gesetzgeber zudem die Sicherung der Grundversorgung durch die Gewährleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen.

Das Kurzberichterstattungs recht konkretisiere diesen Verfassungsauftrag. Die Einräumung eines Kurzberichterstattungsrechts durch den Gesetzgeber sei somit, wenn nicht verfassungsrechtlich gefordert, so doch gerechtfertigt.

Der Grundversorgungsauftrag habe sich am umfassenden Programmauftrag auszurichten. Zudem gehe es beim Recht der Kurzberichterstattung nicht um die Beschränkung des Freiheitsraums bestimmter Grundrechtsträger zugunsten verstärkter Handlungsmöglichkeiten des Staates.

Der staatliche Gesetzgeber werde vielmehr tätig, um kollidierende Freiheitsbereiche verschiedener Grundrechtsträger Rundfunkveranstalter einerseits, Sportveranstalter andererseits im Verhältnis zueinander abzugrenzen und zu schlichten.

Dabei unterliege der Gesetzgeber nicht den strengen Kriterien, die für Eingriffe des Staates in Freiheitsrechte gelten. Er könne vielmehr einen weiten Gestaltungsspielraum in Anspruch nehmen, solange nur der Grundwertgehalt des kollidierenden Grundrechts unangetastet bleibe.

Bverfge 97 228

4 comments

  1. Daijar

    Und dass daraufhin.

  2. Kasar

    Es kann man unendlich besprechen

  3. Vudosar

    Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach lassen Sie den Fehler zu. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM.

  4. Kajilabar

    Sie sind nicht recht. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM.

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